Die EU-Kommunalabwasserrichtlinie - Kompaktseminar

Die EU-Kommission veröffentlichte am 26.10.2022 eine neue kommunale Abwasserrichtlinie. Mit den darin vorgeschlagenen Maßnahmen soll ein besserer Schutz der Umwelt und Gesundheit erreicht werden. Zudem soll das Verursacherprinzip umgesetzt werden, der Sektor energieneutral und perspektivisch klimaneutral werden und gleichzeitig durch die Überwachung von Abwasser auf verschiedene Gesundheitsparameter hin zur Abwehrbereitschaft der EU gegen Pandemien beitragen.

Insbesondere die Einführung einer vierten Reinigungsstufe bis 31.12.2035 verpflichtend für alle Kläranlagen größer oder gleich 100.00 EW und die gleichzeitige Verbindlichkeit der vierten Reinigungsstufe ebenfalls für Siedlungsgebiete zwischen 10.00 und 100.00 EW soll überall dort eingeführt werden, wo höhere Mikroschadstoffkonzentrationen ein Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellen, bis zum 31.12.2040 wird viel diskutiert.

Mit der Veröffentlichung des Legislativvorschlag von Seiten der Kommission im Oktober 2022 hat das ordentliche Gesetzgebungsverfahren begonnen. Das Europäische Parlament und der Rat entwickeln parallel zueinander ihre Positionen und verhandeln anschließend gemeinsam mit der Kommission im Rahmen der sogenannten Triloge den finalen Rechtstext. Nach Annahmen des Entwurfs sollen die verschiedenen Regelungen ja nach Zielvorgabe 2030, 2035, 2040 und 2050 in Kraft treten. Es bleibt nun spannend, ob und welche Änderungen nun im Rahmen des parlamentarischen Prozesses erfolgen werden.

Das Kurzseminar zeigt die potenziellen Neuerungen auf und stellt die Kritikpunkte dar, über welche die Verbände und Experten der Wasserwirtschaft diskutieren.